19.06.22 Es tut sich gerade etwas, das unsere Aufmerksamkeit benötigt: die Änderung des Regionalplans. Der Regionalplan stellt die Weichen für die zukünftige Entwicklung unseres Lebensraums. Die geplanten Änderungen haben aber auch konkrete Auswirkungen auf das Stadtbahnvorhaben. Durch die geplante Verlagerung einer Freiraumfunktion in Brauweiler in Richtung Bonnstraße, wird eine Trassenführung über die Bonnstraße erschwert bzw. unmöglich, so dass eine Alternative zur Helmholtzstraße wegfallen würde. Das durch die Verschiebung der Freiraumfunktion ermöglichte neue Baugebiet mit geplanten 220 Wohneinheiten für 462 Menschen würde die potentiellen Nutzerzahlen einer Stadtbahn erhöhen, was die Wirtschaftlichkeit des Stadtbahnvorhabens steigert und gleichzeitig eine zusätzliche Verkehrsinfrastruktur benötigen, um nicht noch mehr Stau auf den Straßen zu haben. Die Verschiebung der Freiraumfunktion, die Planung eines neuen Wohngebietes in Brauweiler und das geplante aber noch gar nicht feststehende Stadtbahnvorhaben hängen also unmittelbar zusammen.
Die Neuaufstellung des Regionalplans Köln wurden am 18.5. im Umweltausschuss und am 1.6. im Planungsausschuss besprochen. Am Dienstag, den 21.6. ab 18:00 wird er als TOP 15 (auf der Agenda der Ratssitzung stehen, d.h. als später Agendapunkt kommt er erst sehr spät, so dass es wahrscheinlich auch ausreicht um 19:00 da zu sein. Wir waren bei den beiden bisher stattgefunden Sitzungen im Umwelt- und Planungsausschuss vor Ort und haben im Planungsausschuss folgendes Statement im Namen unseres Vereins „Stark für den Park e.V.“ vorgetragen:
Unser Statement:
„Am 18.5. hat die Verwaltung in der Sitzung des Umweltausschusses gesagt, dass die Verschiebung der Freiraumfunktion im Regionalplan nichts mit der geplanten Stadtbahn zu tun hat. Warum interessiert sich der Verein„Stark für den Park“ für dieses Thema?
Wir sehen hier sehr wohl eine klare Abhängigkeit zwischen neuem Wohngebiet, der Verschiebung der Freiraumfunktion und der Stadtbahn.
Aus unserer Sicht wird durch die Verschiebung der Freiraumfunktion in Richtung Bonnstraße eine mögliche Trassenführung über die Bonnstraße unwahrscheinlicher. Das bedeutet, die Alternativen zur Trassenführung durch den Park auf der Helmholtzstraße werden deutlich eingeschränkt.
Und darüber hinaus gibt es noch eine Abhängigkeit: ohne diesem Wohngebiet ist das Stadtbahnprojekt voraussichtlich sowieso nicht realisierbar und ohne zusätzliche Infrastruktur ein neues Wohngebiet für 462 neue Mitbürgern genausowenig.
Neben der Frage der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit des Bahnprojekts aufgrund fortschreitender e-Mobilität, der Reduktion von Berufspendlern und der immens gestiegenen Baukosten ist auch die ökologische Sinnhaftigkeit mehr als fraglich.
Der Umweltbericht zum vorgelegten Regionalplan aus Dezember 2021 sieht erhebliche Umweltauswirkungen der geplanten Stadtbahn:
„Hinsichtlich der schutzgutbezogenen Beurteilung der sind voraussichtlich bei sechs Kriterien (Wohnen, Naturschutzgebiet, schutzwürdige Böden/klimarelevante Böden, klimatische und lufthygienische Ausgleichsräume, geschützte Landschaftsbestandteile, Kulturlandschaft) erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten, so dass die Umweltauswirkungen schutzgutübergreifend als erheblich eingeschätzt werden.“
Es ist schon verwunderlich, dass dieser öffentlich zugängliche Umweltbericht unseres Wissens nach dem Umweltausschuss bei der Abstimmung am 18.5. nicht vorgelegen hat. In diesem Umweltbericht werden auch noch vier weitere Vorhaben in Pulheim sehr kritisch bewertet. Das scheint hier niemanden ernsthaft zu interessieren.
Unabhängig von einer konkreten Trassenführung in oder um Brauweiler ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass solche schwerwiegende Änderungen des Regionalplans und damit Eingriff in die Natur auf Basis eines möglichen aber vielleicht auch nicht möglichen Stadtbahnvorhabens gemacht werden.
Die Planung der Stadtbahn befindet sich aktuell noch nicht einmal in der Machbarkeitsstudie. Und die Machbarkeitsstudie wird mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen.
Unsere Forderung lautet daher: Sämtliche Änderungen des Regionalplans, die im Zusammenhang mit einer möglichen Stadtbahn stehen z.B. Ausweitung von Wohngebieten, die Verschiebung von Freiraumfunktionen und die Abbildung der Trassenführung durch den Park auf der Helmholtzstraße , sollen erst nach einer abgeschlossenen Machbarkeitsstudie erfolgen. Und zwar nur dann, wenn sie den Bau einer Stadtbahn aus volkswirtschaftlichen Gründen unter Berücksichtigung aller relevanten und schutzwürdigen Interessen empfiehlt. Und erst dann sollen die dafür erforderlichen Änderungen in die Regionalplanung aufgenommen werden. Dafür ist noch genügend Zeit.
Nachdem die Wahrscheinlichkeit einer Stadtbahn nicht abschätzbar ist, darf zum jetzigen Zeitpunkt, vor allem aus ökologischer Sicht, kein neues Wohngebiet/ASB anstelle einer Freiraumfunktion ausgewiesen werden. Dann ist auch eine Verschiebung der Freiraumfunktion und damit auch der Eingriff in mögliche Trassenverläufe nicht erforderlich.
Und: Eine Freiraumfunktion hat auch eine Funktion und ist daher nicht einfach beliebig verschiebbar.
Um Transparenz und die von Ihnen angebotene Mitbestimmung zu wahren, sollten wir einen Schritt nach dem anderen machen und nicht jetzt schon Tatsachen schaffen, für die die Grundlage fehlt.
Wir werden auch von der Möglichkeit Gebrauch machen, unsere Ansichten im öffentlichen Beteiligungsverfahren zur Regionalplanung bei der Bezirksregierung Köln einzubringen.
Für heute: vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Stark für den Park e.V.“
Die Links:
Die Unterlagen zum Regionalplan und der Beschlussvorlage findet Ihr hier: https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4350/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcadAk5BFKxqwpyyWMMgOGM
Die umweltrelevante Bewertung des Stadtbahnvorhabens findet Ihr im Umweltbericht unter K_PUL_BM_Schiene_01:
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/32/regionalplanung/beteiligung_regionalplanung/offenlage_umweltpruefung/umweltbericht_anhang-j.pdf
Wir würden uns über Eurer Interesse freuen, die Diskussion im Rat am Dienstag, den 21.6. über den Regionalplan mitzuerleben und werden Euch nach der Abstimmung über unser weiteres Vorgehen informieren.
Viele Grüße
Der Vorstand
Stark für den Park e.V.